Meine Ziele

Oft wird mir hinter vorgehaltener Hand nachgesagt, ich sei ein «Einthemen-Politiker». Ich nehme das sportlich. Als Schwerbehinderter Secondo mit Namen Islam bin ich andere «Komplimente» gewohnt.

Aber vielleicht stimmt das ja sogar. Ich setze mich ein für Menschen mit körperlichen, kognitiven und Sinnes Behinderungen, Menschen die sich als nonbinär verstehen, die lieben, wen sie lieben, Menschen mit Migrationshintergrund, mit unterschiedlichen Religionen, ohne Zugang zu Bildung, am Existenzminimum, ohne feste Arbeit oder in Armut.

Schlussendlich also tatsächlich in erster Linie für eine Gruppe: Minderheiten. Und da wir fast alle früher oder später mal einmal Teil einer Minderheit sind, eigentlich auch für Dich. Damit ihr wisst, was ihr auf den verschiedenen Themenfeldern von mir erwarten dürft, findet ihr hier eine kurze Zusammenfassung wichtigsten Ziele.

Für eine Revolution der Behindertenpolitik

Das Behindertenwesen umkrempeln

22% der Schweiz*innen leben mit Behinderungen, doch nur einer von zweihundert Nationalrät*innen ist selbst ein Mensch mit Behinderungen. Diese mangelnde Repräsentation prägt die Schweizer Behindertenpolitik. Heute ist es für den Staat oft einfacher, Plätze in Behinderteneinrichtungen zu bezahlen, anstatt uns die notwendige Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben zu gewähren. Ich selbst musste ein halbes Jahr mit den Ämtern um eine Sprechassistenz kämpfen, um meine Arbeit als gewählter Gemeinderat der Stadt Zürich ausüben zu können. Konkret will ich zwei Dinge ändern, damit auch Menschen mit Behinderungen ihre eigene Lebensgeschichte schreiben können.

Erstens: Die Ausübung einer beruflichen oder politischen Tätigkeit ist für viele Menschen mit Behinderungen erschwert. Deshalb braucht es mehr Assistenz, damit wir vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Zweitens: Viele Menschen mit Behinderungen sind gezwungen, in Institutionen zu leben. Ich setze mich dafür ein, dass alle Menschen das Recht haben, ihre Wohnform und ihren Wohnort frei zu wählen.

Das Leben muss bezahlbar bleiben

Löhne und Renten bleiben seit Jahren gleich, aber vor allem Wohnen und Gesundheit werden immer teuer. In der aktuellen Situation mit einer Inflation von 3.5% und steigenden Mieten ist eine Entlastung der individuellen Haushaltsbudgets unerlässlich, um grössere gesellschaftliche Probleme zumindest einzudämmen. Es darf nicht sein, dass sich Menschen in der Schweiz zwischen Essen und Gesundheit entscheiden müssen. Deshalb braucht es in den nächsten Jahren eine deutliche Erhöhung der AHV-Renten. Darüber hinaus müssen wir dringend den Sparkurs bei der Invalidenversicherung beenden, damit Menschen mit Behinderungen künftig so unterstützt werden können, wie von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert.

Steigende Gesundheitskosten stoppen

Die Prämien für unsere Krankenversicherungen stiegen in den 10 Jahren letzten Jahren durchschnittlich um 2.8 %. Seit der Inkrafttreten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 1996 sogar jährlich um 3.8%. Im Vergleich zu 2022 sind die Prämien um 6.6% gestiegen. 2022 verschlang die Prämie für die Krankenversicherung bei gering- und normalverdienenden Familien bis zu 12-15% des verfügbaren Einkommens. Um die steigenden Gesundheitskosten abzufedern, setze ich mich dafür ein, dass Menschen künftig Verbilligungen erhalten, wenn die die Krankenkassenprämien 10% des verfügbaren Einkommens übersteigen. Menschen mit Behinderungen leiden besonders unter den hohen Medikamentenpreisen in der Schweiz. Deshalb sollen vor allem die Preise für Generika – also günstige Nachahmungen von Medikamenten – gesenkt werden, indem maximal Preise für bestimmte Wirkstoffe festgelegt werden.

Wohnen darf kein Luxus sein

Wohnpolitik - Wohnen darf kein Luxus sein

Städtische Grundstücke dürfen künftig nicht mehr an Investoren verscherbelt werden, die sich dann an den Mieter*innen bereichern. Stattdessen soll der Staat vor allem den Bau vom bezahlbaren Wohnungen fördern. Weiter möchte ich mich dafür einsetzen, dass bei Neu- und Umbauten eine Verpflichtung zur vollständigen Barrierefreiheit eingeführt wird. Und damit meine ich nicht nur Aufzüge oder Treppenlifte. Barrierefreiheit im digitalen Zeitalter bedeutet, dass wir auch alle Möglichen von «Smart Home» ausschöpfen, um die inklusive Nutzung von Wohnraum zu ermöglichen.

Mehr Steuergerechtigkeit

Steuererleichterungen. Wer wünscht sich das nicht? Immer wieder gibt es grosszügige Geschenke an Firmen, die von Steuersenkungen profitieren oder ihre Beiträge mit Steuertricks minimieren. In der Folge bleiben Ausgaben für Infrastruktur in Höhe von 1.1 Milliarden Franken im Kanton Zürich an uns Steuerzahlern hängen. Wenn wir über Steuererleichterungen nachdenken, sollten wir bei uns anfangen, nicht bei Grosskonzernen, die oft nicht einmal Minimallöhne für unsere Arbeit bezahlen wollen. Auch im Interesse unzähliger fairer Unternehmen müssen wir endlich Steuerschlupflöcher schliessen und eine gerechte Umsetzung der OECD-Steuerreform auf den Weg bringen.

Für konsequenten Klimaschutz

Wir müssen den Klimawandel endlich ernst nehmen und unseren CO2-Ausstoss bis spätestens 2040 auf null senken. Dafür müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Energiekosten nicht weiter steigen. Denn für mich ist klar: Klimaschutz darf nicht Zulasten derer gehen, die schon heute jeden Franken zweimal umdrehen müssen.

Den ÖV ausbauen, aber richtig

Verkehrspolitik - Den ÖV ausbauen, aber richtig

Klar ist: Klimagerechte Verkehrspolitik muss den Schwerpunkt auf den Ausbau von Bus und Bahn sowie sichere Velorouten legen. Doch leider wurden in der Vergangenheit gerade mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend berücksichtigt. Heute sind unzählige ÖV-Routen nicht barrierefrei und die gesetzlichen Fristen das zu ändern wurden von den Behörden immer wieder verschleppt. Ich werde dafür kämpfen, dass mindestens alle Haltestellen des Zürcher ÖVS in den nächsten 10 Jahren behindertengerecht sind.

Bessere Bedingungen für KMU und Startups

Unternehmertum - Mehr tun für KMU und Startups

In der Schweiz wurden im Jahr 2022 wurden rund 49’000 neue Firmen gegründet. Oft handelt es sich bei erfolgreichen Startups um Unternehmen aus dem Umfeld unserer Hochschulen und aus Branchen, die eine schnelle Skalierung ermöglichen. Meine Familie hat in Albisrieden ein modern strukturiertes Reinigungsunternehmen aufgebaut. Daher weiss ich, wie schwer es oft ist, ein junges Unternehmen – ohne gut vernetzte Hochschule und potente Geldgeber im Rücken – durch unsere Bürokratie zu manövrieren. Deshalb sollten wir die administrativen Belastungen vor allem in den ersten einer Unternehmen deutlich reduzieren und einen Innovationsfonds für KMUs in nicht Hightech Branchen auflegen.

Für Gleichberechtigte Partnerschaften

Obwohl LGBTQIA+ in der Schweiz inzwischen gesellschaftlich weitestgehend akzeptiert ist, befinden wir uns noch mitten im Kampf um die Anerkennung gleicher Rechte für alle Menschen. Denn nach wie vor ist die Ehe vor dem Gesetz ein bevorzugtes Modell, wenn man alle Bereiche des Lebens planen und sich und seinen Partner für die Zukunft absichern will. Wenn wir es mit der Gleichberechtigung in unserem Land ernst meinen, müssen wir die verschiedenen Modelle und unterschiedlichen Gesetze für gleichberechtigte Partnerschaften ändern. Jeder Mensch muss lieben können, wen er will. Kinder, die ausserhalb einer Ehe gezeugt wurden oder bei gleichgeschlechtlichen Eltern grossgezogen werden, haben dieselben Rechte auf den Schutz der Gesellschaft wie Kinder in einer traditionellen Ehe.

Care-Arbeit fair Entlohnen

Alleine im Jahr 2020 wurden in der Schweiz 9.8 Milliarden Stunden an unbezahlter Care-Arbeit geleistet. Einen Grossteil davon übernehmen Frauen. Die Probleme liegen auf der Hand. Care-Arbeitende verdienen wenig bis gar nichts für ihre oft sehr anstrengende Arbeit. Gleichzeitig sind unzählige Menschen darauf angewiesen, dass die Care-Arbeitenden nicht ausbrennen oder ihre Tätigkeit aufgeben, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Daher ist es an der Zeit, die Freiwilligenarbeit durch vollwertige Stellen im ersten Arbeitsmarkt zumindest zu ergänzen. Statt bei Assistenzmodellen von den engen Rahmenbedingungen der IV abhängig zu sein, müssen wir faire Stundenlöhne bezahlen. Und natürlich brauchen die zu betreuenden Menschen ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung dieser Assistenzstelle.

Politische Teilhabe für alle, wirklich alle

Demokratie lebt davon, dass sich alle Teile der Gesellschaft an ihr beteiligen können. Doch in der Schweiz haben über ein Viertel der erwachsenen Menschen in unserem Land keinerlei politische Mitentscheidungsrechte. Gerade als Mensch mit Migrationshintergrund möchte ich mich deshalb für die Einführung des passiven und aktiven Stimm- und Wahlrechts für Ausländer:innen, die seit 5 Jahren legal in der Schweiz leben, einsetzen. Weiter möchte ich dafür sorgen, dass endlich auch Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen – unabhängig vom Grad ihrer Beistandschaft – bei Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können.

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