Doppelt gemoppelt reicht nicht

Warum das Parlament bei Kindern mit Behinderungen am falschen Ort spart.

Zum Einstieg ein Gedankenexperiment: Stell dir vor, du hast ein Kind mit einer schweren Behinderung. Du liebst dieses Kind. Du würdest alles für es tun. Nur: Alles kostet. Zeit, Kraft, Geld, Nerven, und zwar in einem Ausmass, das die meisten nicht einmal erahnen.

Und dann hörst du, wie im Bundeshaus darüber debattiert wird, ob man dir die Betreuung dieses Kindes bis zum zweifachen Betrag oder bis zum dreifachen Betrag vergüten soll. Unterschied für den Bund: 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Unterschied für dein Leben: alles.

Aber der Reihe nach.

Was wurde überhaupt beschlossen?

Im neuen Kita-Gesetz hat das Parlament entschieden, eine Betreuungszulage für Kinder mit Behinderungen einzuführen. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht.

Diese Zulage kann erhöht werden, wenn ein Kind besonders viel Unterstützung braucht. Der Nationalrat wollte ursprünglich, dass diese Zulage im Extremfall bis zum Dreifachen erhöht werden kann. Der Ständerat meinte dazu, dass das Zweifache genüge. Und in der letzten Runde hat sich der Nationalrat jetzt dem Ständerat angeschlossen. Heisst konkret:

• Maximal Faktor 2, nicht 3.
• 1,5 Millionen Franken pro Jahr gespart (zur Erinnerung: Wir haben knapp 10 Millionen für Wein gesprochen).
• Und eine Menge verpasster Chancen. Bei genau den Kindern, die es am dringendsten bräuchten.

Kleine Ersparnis, grosser Schaden

1,5 Millionen Franken. Das klingt nach viel, ist aber in der Logik des Bundeshaushalts ein Rundungsfehler. Es sind 0,23 Prozent der Gesamtkosten des neuen Modells.

Für Familien mit Kindern mit schweren Behinderungen ist es aber der Unterschied zwischen «Wir schaffen es irgendwie.» und «Es geht nicht mehr.»

Denn dort, wo Behinderungen wirklich intensiv sind, reicht «ein bisschen mehr» oft nicht. Da braucht es eine zusätzliche Person, die das Kind begleitet, pflegt, überwacht. Eine Fachperson, die nicht nebenbei noch sieben andere Kinder betreuen kann.

Diese Mehrkosten sind real. Und wenn die öffentliche Hand sie nicht mitträgt, trägt sie jemand anderes. Meistens die Eltern. Und wenn die nicht mehr können, trägt es am Ende die Allgemeinheit.

Die Rechnung, die niemand ehrlich machen will

Politisch verkauft sich das gut: Wir sind verantwortungsvoll, wir halten die Kosten im Griff, wir sagen Nein zu «übertriebenen Forderungen».

In der Realität sieht die Rechnung ungefähr so aus:

• Kein Faktor 3 bedeutet: Viele Kitas können Kinder mit sehr hohem Betreuungsbedarf nicht aufnehmen, weil sie das finanziell schlicht nicht stemmen können.
• Kein Kita-Platz bedeutet: Ein Elternteil – meistens die Mutter – gibt den Job auf oder reduziert auf ein Minimum.
• Weniger Arbeit bedeutet: Weniger Steuereinnahmen, weniger Fachkräfte, mehr Abhängigkeit von Sozialleistungen.

Und dann gibt es noch die unsichtbaren Kosten:

• Familiensysteme, die auseinanderbrechen, weil die Belastung zu gross ist.
• Eltern, die gesundheitlich kollabieren.
• Kinder, die nicht früh gefördert werden und später teure Sonderschulmassnahmen brauchen.

Mit anderen Worten: Was wir heute mit lauter Stimme «Sparen» nennen, zahlen wir morgen doppelt und dreifach, einfach aus anderen Töpfen.

Frühe Förderung: teuer ist nicht, was wir zahlen – teuer ist, was wir lassen

Gerade bei Kindern mit schweren Behinderungen ist frühe Förderung Gold wert. Wenn ein Kind in der Kita kommunizieren lernt, sich in einer Gruppe zurechtfindet, seine Fähigkeiten entwickelt sowie Strukturen und Sprache erlebt, dann ist das keine nette «Beschäftigungstherapie». Es ist die Grundlage dafür, dass dieses Kind später mehr Selbstständigkeit, mehr Bildungschancen und im besten Fall mehr Teilhabe am (Arbeits-)Leben hat.

Jede Studie zur frühkindlichen Förderung sagt im Prinzip das Gleiche: Ein Franken früh investiert, spart uns später ein Mehrfaches an Sonderschulkosten, Hilflosenentschädigungen und IV-Leistungen.

Aber genau dort, wo der Hebel am grössten wäre, sagt die Politik: Zweifach reicht. Dreifach ist dann doch zu viel des Guten.

Signal an die Kantone: Bitte nicht zu ambitioniert

Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um das Signal.

Auch mit der erhöhten Betreuungszulage bleibt in vielen Kantonen noch Handlungsbedarf, wenn es um einen diskriminierungsfreien Zugang zur Kita geht. Die Mehrkosten gehen in der Realität nicht einfach weg, nur weil im Gesetz «bis zum doppelten Betrag» steht.

Mit der Deckelung auf Faktor 2 sagen wir den Kantonen indirekt: Mehr als das müsst ihr nicht machen. Wenn ihr weitergeht, dann bitte auf eigene Kosten oder auf Kosten der Eltern.

Das ist ungefähr so, als würden wir im Behindertengleichstellungsgesetz schreiben: «Rampe ja, Lift eher nicht, ist sonst zu teuer.»

Was hinter diesem Entscheid wirklich steckt

Wenn man die Debatten im Parlament anschaut, drängt sich ein Verdacht auf: Bei Kindern mit Behinderungen wird nicht gerechnet, sondern gefühlt. Man will «etwas machen», damit man sich später nicht vorwerfen lassen muss, gar nichts getan zu haben. Aber man will es bitte so dosieren, dass es nicht wehtut – schon gar nicht im Budget.

Und irgendwo in diesem Bauchgefühl steckt noch ein uraltes Bild, das wir von Behinderung haben: Die wirklich «schweren Fälle» sind halt tragisch. Da kann man nichts machen. Da bleibt dann halt ein Elternteil zuhause, so ist das Leben.

Nur: Dieses Bild war schon im letzten Jahrhundert falsch. Im 21. Jahrhundert ist es politisch einfach nicht mehr haltbar.

Worum es am Ende wirklich geht

Am Ende geht es nicht um 1,5 Millionen. Es geht um eine Grundsatzfrage: Trauen wir Kindern mit Behinderungen zu, dass sich Investitionen in sie lohnen – für sie selbst und für uns alle? Oder behandeln wir sie als Randnotiz im Budget, bei der man guten Gewissens ein bisschen kürzen kann, weil sie ja keine laute Lobby haben?

Ich schreibe das nicht nur als Nationalrat. Ich schreibe das als jemand, der sein gesamtes Leben der Tatsache verdankt, dass irgendwann Menschen gesagt haben: «Wir investieren jetzt in diesen Jungen, auch wenn es auf den ersten Blick teuer und kompliziert aussieht.»

Ohne diese Investitionen würde ich heute nicht im Parlament sitzen, sondern wahrscheinlich tatsächlich irgendwo für einen sittenwidrigen Lohn Couverts falten.

Wenn wir sparen wollen, dann bitte am richtigen Ort

Wenn wir in diesem Land ernsthaft über Sparen reden wollen, dann gerne: über Steuerschlupflöcher, Wein, unsinnige Subventionen und Prestigeprojekte.

Aber nicht bei den Kindern, die am meisten Unterstützung brauchen, deren Eltern am dünnsten auf der Reserve laufen, und bei denen jeder Franken, den wir heute investieren, morgen ein Vielfaches an Würde, Chancen und – ja – auch Geld zurückbringt.

Die Politik hat sich für Faktor 2 entschieden. Sinnvoll wäre Faktor 3 gewesen. Wer ernst meint, dass jedes Kind zählt, muss irgendwann aufhören, bei ihnen als Erstes zu sparen.